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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Auf alle Vertragsbeziehungen der

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Holzbearbeitungswerkzeuge und Maschinen. Industriemesser
Ginsterstr. 1
32257 Bünde
finden die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.



2.Angebote, Auftragsbestätigungen, Auftragsannahme. Bleibt unserer Auftragsbestätigung
unwiedersprochen, gelten unserer Geschäftsbedingungen als vom Kunden ausdrücklich anerkannt.
Angebote sind bis zu unserer Auftragsbestätigung freibleibend. Alleder Auftragsbestätigung folgenden
Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen
Bestätigung. An den von uns erarbeiteten Unterlagen, Zeichnungen, Kalkulationen, Muster usw.
behalten wir uns Eigentumsrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne unsere schriftliche
Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Für uns überlassenen Zeichnungen, Muster
usw. stellt uns vor Anspruch Dritter frei.

3. Preise.

Die Preise verstehen sich in EUR zuzüglich der ges. Mehrwertsteuer. Die Preise behalten jeweils für
1 Monat ihre Gültigkeit, es sei denn, es wurden ausdrücklich andere Fristen vereinbart.


4. Lieferung.

In einem zumutbaren Umfang dürfen Teillieferungen erbracht werden. Alle Sendungen reisen auf
Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei Fracht und portofreier Lieferung. Der Empfänger
ist verpflichtet, Ersatzansprüche der auf dem Transport entstandenen Schäden beim
Transportunternehmen geltend zu machen. Ansprüche an uns sind ausgeschlossen. Versicherungen
gegen Transportschäden schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten
des Käufers ab.

5. Lieferzeit.

Lieferzeitangaben sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich Fix-Termine schriftlich vereinbart
sind. Die Laufzeit der Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung


6. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30
Tagen netto, ab Rechnungsdatum. Lohnarbeiten sind sofort netto zu zahlen. Wechsel nehmen wir nur
bei ausdrücklichvorheriger Vereinbarung an. Kosten für Diskontierung und Einbeziehung von
Wechseln gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort in bar zu ersetzen.


7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns Eigentumsrecht der gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen vor.
Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und
deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei Pfändungen oder sonstigen
Eingriffen Dritter, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.


8. Gewährleistung

Gewährleistungsrechte der Kunden setzen voraus, dass er seinem gesetzlich geschuldeten
Untersuchungs- und Rügeobligenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sofern von
uns zuvertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung
oder Ersatzlieferung berechtigt. Für normalen Verschleiß, eigenmächtige
Änderungen oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte haften wir nicht. Soweit sich
nichts anderes ergibt, sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. Wir haften
daher nicht für Schäden, die nicht an der Ware entstanden sind, insbesondere haften wir
nicht für Folgeschäden, die der eigenen Sorgfaltspflicht unterliegen, entgangenen Gewinn
oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6
Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch
für vertragliche Ansprüche auf Ersatz.


9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus einer Geschäftsbeziehung mit der

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ist der Gerichtsstand Bünde. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung jeglicher internationaler oder vereinheitlicher
Kaufrechtgesetze ist ausgeschlossen.


10. Allgemeines

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Punkte der Geschäftsbedingungen oder wenn solche durch
andere Vereinbarungen ersetzt oder ergänzt sind, bleibt der übrige Vertragsinhalt
unberührt und ist verbindlich. Mit der Herausgabe neuer Preisunterlagen verlieren vorangegangene
Preislisten, Angebote und persönliche Preisangaben ihre Gültigkeit, soweit sie nicht Gegenstand
einer ausdrücklichen Vertragsabsprache sind und von uns schriftlich bestätigt wurden.

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